bdo kritisiert VMK-Beschluss zum 49-Euro-Ticket scharf

Während viele das Festhalten am 49-Euro-Ticket (und seinem Preis) für das 2024 begrüßen, geht ein Verband in die Opposition und äußert seine Kritik deutlich.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) kritisiert den aktuellen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zum Deutschlandticket scharf. Die VMK einigte sich am 22. Januar 2024 darauf, den Preis von 49 Euro nicht anzupassen, sondern für das Jahr 2024 stabil zu halten. Ohne Preisanpassung bleibt das Hauptproblem des deutschlandweit gültigen Nahverkehrsticket jedoch ungelöst, meint der bdo. Das Deutschlandticket sei weiterhin nicht auskömmlich finanziert. Gleichzeitig fehle die sogenannte „Nachschusspflicht“. Die Aufgabenträger, also insbesondere die Kommunen, hätten damit keine Garantie, dass sie die Mindereinnahmen durch das Deutschlandticket ausgeglichen bekommen.

„Die Prognosen sprechen eine klare Sprache. Ohne Preisanpassung werden beim Deutschlandticket 2025 bis zu 2 Mrd. Euro fehlen. Entsprechend stark wird der Ticketpreis im nächsten Jahr steigen müssen, um das Defizit auszugleichen.“So bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Jedes vernünftig wirtschaftende Unternehmen würde bei solchen Zahlen die Reißleine ziehen und eine moderate Preisanpassung auf den Weg bringen. Ansonsten droht den Kundinnen und Kunden im nächsten Jahr der Preisschock. Wenn es das Deutschlandticket dann überhaupt noch gibt.Falls das Ticket 2024 teurer wird als die prognostizierten 4 Mrd. Euro bleiben die Aufgabenträger auf den Kosten sitzen. Denn die sogenannte Nachschusspflicht wird weiterhin ausgeschlossen. Dabei wäre es ganz einfach. Die Länder müssten den Tarif nur verbindlich vorgeben. Das tun die allermeisten Länder jedoch nicht und weigern sich, damit das Risiko zu übernehmen. Ohne Ausgleichsgarantie werden viele Aufgabenträger aber aus dem Ticket aussteigen müssen. Somit wäre das Deutschlandticket Geschichte. Niemand überbringt gerne schlechte Nachrichten. Aber mit dem gestrigen Beschluss hat die VMK kein einziges Problem gelöst, sondern nur vertagt. Im Laufe des Jahres werden sich Bund und Länder mit Sicherheit wieder über die Finanzierung des Tickets streiten. Das Deutschlandticket bekommt wieder schlechte Presse und die Politikverdrossenheit der Menschen wird weiter zunehmen.“

Zu einem derartig negativen Urteil kommt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dagegen nicht. Der VDV wertet den Beschluss der Verkehrsminister als richtigen Schritt, um die Attraktivität des Deutschland-Tickets zu erhalten und somit weitere Fahrgäste dafür zu gewinnen.

Seine Kritik gilt allerdings der fehlenden Nachschusspflicht: „Gleichzeitig gibt es jedoch keine Zusage, dass Einnahmeverluste, auch wenn sie über die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Mittel hinausgehen, vollständig ausgeglichen werden. Die Länder fordern hierzu zwar den Bund auf, seiner Zusage zur Übertragung der Restmittel aus dem vergangenen Jahr nachzukommen. Dies ist aber keine Garantie, die die komplette Finanzierung des Tickets sicherstellt“. Der VDV sieht hier für das laufende Jahr eine mögliche Finanzierungslücke von bis zu 1 Mrd. Euro im Jahr.

Bildquelle: Ralf Theisen